Menschenrechte und sofortige Friedensverhandlungen für eine souveräne Ukraine
Eine transnationale Gruppe von Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich im Exil neu organisiert haben, tritt in europäischen Städten an die Öffentlichkeit, um auf die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und autoritären Praktiken im Zusammenhang mit der militärischen Mobilisierung in der Ukraine aufmerksam zu machen. Unterstützt werden sie dabei von der Post-Soviet Left (PSL), in der sich auch russische Antikriegsaktivistinnen und -aktivisten zusammengeschlossen haben, um gemeinsam ein Ende der Gewalt, die Achtung der Menschenrechte sowie eine souveräne, demokratische Zukunft für die Ukraine einzufordern.
Erste Protestaktionen am 21. Dezember:
Diese erste Runde von Demonstrationen findet am 21. Dezember an mehreren Orten in Europa statt:
- Berlin: 13:00 Uhr am Brandenburger Tor
- Köln: 13:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz
- Paris: 16:30 Uhr an der Avenue de Saxe, auf der Seite des Place de Breteuil
Mit diesen Aktionen soll verhindert werden, dass europäische Medien und politische Entscheidungsträger weiterhin die institutionalisierte Gewalt und die gravierenden Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine ignorieren. Bereits für weitere Runden der Proteste haben sich zusätzliche Unterstützerinnen und Unterstützer aus anderen EU-Ländern angekündigt.
Die Situation in der Ukraine:
Laut dem Beauftragten der Werchowna Rada für Menschenrechte, Dmytro Lubinez, hat sich die Zahl der Beschwerden über Rechtsverletzungen durch Einberufungszentren im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht (1). Selbst Fälle von Folter durch Angehörige dieser Zentren werden inzwischen in regierungsnahen und Mainstream-Medien thematisiert (2). Doch statt diesen alarmierenden Berichten Beachtung zu schenken, reagieren westliche Medien und politische Entscheidungsträger bislang zumeist mit Schweigen.
Gleichzeitig zeigt die ukrainische Bevölkerung immer deutlicher ihr Bedürfnis nach einer raschen Beendigung des Krieges. Laut einer Gallup-Umfrage befürworten 52 % der Befragten Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Konflikts (3). Eine weitere Umfrage des Zentrums „Soziales Monitoring“ ergab, dass 64 % der Ukrainerinnen und Ukrainer Verhandlungen zur Eindämmung der Kampfhandlungen befürworten (4).
Strukturelle Gewalt und mangelnde Rechtsstaatlichkeit:
In ukrainischen Medien wird offen über die systematische Brutalität berichtet – Schlagzeilen wie „Komissariaten können alles: Warum werden Wehrkommissare nicht für Schläge, Entführungen und Folter an Ukrainern bestraft?“ (5) sind keine Seltenheit. Doch wer versucht, diese Übergriffe anzuzeigen, stößt schnell auf Widerstände. Polizei und Staatsanwaltschaft greifen oft erst ein, wenn öffentlicher Druck in den sozialen Netzwerken entsteht. Europäische Medien und Politik hingegen scheinen diesen systemischen Missständen weiterhin wenig Aufmerksamkeit zu schenken.
Internationale Verantwortung:
Während die Rolle Russlands bei der Eskalation des Konflikts unbestreitbar ist, muss auch die ukrainische Regierung für ihr Vorgehen zur Verantwortung gezogen werden. Eine Politik, die auf Zwang, Gewalt und die systematische Unterdrückung grundlegender Rechte setzt, ist mit den Werten und Prinzipien echter Demokratie unvereinbar. Eine bedingungslose Unterstützung durch NATO-Staaten und die anhaltende Abschiebepraxis russischer Jugendlicher aus Deutschland, die in ihrer Heimat keine Perspektive haben, verlängern das Leiden und lassen den Konflikt weiter eskalieren.
Unsere Forderungen:
- Druck auf die ukrainische Regierung: Sofortige Öffnung der Grenzen für ukrainische Bürgerinnen und Bürger, um das Land nicht in ein „Gefängnis“ zu verwandeln.
- Beendigung der Zwangsmobilisierung: Sofortiger Stopp der erzwungenen und unbegrenzten Einberufungen, die grundlegende Menschenrechte verletzen. Eine solche Politik darf nicht von Parteien oder Staaten unterstützt werden, die Menschenrechtsprinzipien ernst nehmen.
- Demokratische Wahlen jetzt: Freie, demokratische Neuwahlen, um der ukrainischen Bevölkerung wieder die Möglichkeit zu geben, aktiv Einfluss auf die Handlungen ihrer politischen Führung zu nehmen.
- Internationale Kontrolle: Unabhängige Untersuchungen und internationale Mechanismen, um Gewalt, Willkür und Folter in Einberufungszentren zu stoppen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen.
- Aufarbeitung institutionalisierter Gewalt: Konsequente Benennung und Ahndung der persönlichen Verantwortung von Präsident Selenskyj und anderen Entscheidungsträgern für autoritäre Strukturen und Menschenrechtsverletzungen.
Darüber hinaus fordert der Zusammenschluss die Beendigung der Abschiebung russischer Jugendlicher aus Deutschland. Nur ein konsequentes Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, verbunden mit dem sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen, kann eine souveräne, demokratische und lebenswerte Zukunft für die Ukraine gewährleisten.
[1] Dmytro Lubinez, Ombudsmann der Werchowna Rada für Menschenrechte:
„Die Anzahl der Beschwerden über Rechtsverletzungen durch Rekrutierungszentren hat sich verdreifacht.“
https://www.pravda.com.ua/news/2024/09/2/7473032/
[2] Berichte in Mainstream- und regierungsnahen Medien:
„Der Kreis hat sich geschlossen: Wie reagieren die Gerichte auf die ‚Busifizierung‘…?“
https://news.telegraf.com.ua/ukraina/2024-10-27/5883377-kolo-zamknulosya-yak-reaguyut-na-busifikatsiyu-sudi-i-chomu-ttsk-stali-zonoyu-vilnoyu-vid-zakoniv
„Er hat eine Lähmung und kann kaum gehen: In Transkarpatien haben Rekrutierungszentren einen Mann entführt und gefoltert…“
https://tsn.ua/ukrayina/maye-paralich-y-vazhko-hodit-na-zakarpatti-tck-vikrali-y-katuvali-cholovika-nepridatnogo-do-sluzhbi-zmi-2521315.html
[3] Gallup-Umfrage:
„Die Hälfte der Ukrainer wünscht sich ein rasches, ausgehandeltes Kriegsende.“
https://news.gallup.com/poll/653495/half-ukrainians-quick-negotiated-end-war.aspx
[4] Umfrage des Zentrums „Soziales Monitoring“:
„Die Mehrheit der Ukrainer befürwortet Verhandlungen über eine ‚Einfrierung‘ des Krieges…“
https://news.obozrevatel.com/ukr/society/bilshist-ukraintsiv-pidtrimuyut-peregovori-schodo-zamorozki-vijni-rezultati-opituvannya.htm
[5] Ukrainische Medienberichte:
„Rechtslosigkeit in den Rekrutierungszentren: Warum werden Wehrkommissare nicht für Schläge, Entführungen und Folter an Ukrainern bestraft?“
https://expert.in.ua/society/06042024-bezzakonnya-ttsk-chomu-vijskkomiv-ne-karayut-za-pobyttya-vykradennya-ta-katuvannya-ukrayintsiv/