Die Folgen des Krieges in der Ukraine treffen zunehmend weite Teile der Bevölkerung – und mit jeder neuen Woche wird immer offensichtlicher: Die Bedingungen des aktuell vorgeschlagenen Waffenstillstands sind keine Lösung für die zugrunde liegenden Probleme. Diese Situation erlegt Menschenrechtsaktivisten und Mitgliedern des französischen Parlaments die besondere Verantwortung auf, echte Lösungen vorzuschlagen, die zu einem nachhaltigen und gerechten Frieden in Europa führen können.
Am 12. März trafen sich russische und ukrainische Antikriegsaktivisten mit Abgeordneten von La France Insoumise im Gebäude der Nationalversammlung. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Auswirkungen des langwierigen Krieges auf die Staatsangehörigen beider Länder, die Ungerechtigkeit der Unterdrückung und des Einzugs zum Kriegsdienst sowie die Notwendigkeit einer Veränderung der europäischen Politik im Hinblick auf die Antikriegsbewegung. Während des Treffens wurde der Nationalversammlung ein Resolutionsentwurf vorgelegt, der eine allgemeine politische Amnestie fordert – sowohl in Russland als auch in der Ukraine.
Die Präsidentin des Vereins Solidarité FreeAzat, Marie-Laetitia Garric, und der russische Deserteur Alexandr Sterlyadnikow sprachen ausführlich über Repressionen gegen Oppositionelle, Folter, Verhaftungen sowie über den erniedrigenden Prozess beim Kriegsaustritt für diejenigen, die das Töten verweigern.
Alexey Sachnin schilderte die wachsenden internen Widersprüche innerhalb des Pro-Regime-Lagers in Russland, die durch einen möglichen „Deal“ zwischen Putin und Trump verursacht werden. Er betonte die Notwendigkeit einer umfassenden Amnestie und Unterstützung für Deserteure als Voraussetzung für die Entstehung einer echten Alternative zur Diktatur in Russland.
Der PSL-Aktivist Andrei Konowalow berichtete von massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Rekrutierung zum Kriegsdienst in der Ukraine: Entführungen von Männern auf der Straße, illegale Festnahmen zum Zwecke der Lösegelderpressung, Folter, Zwangsdienst und die Einweisung in Sturmbrigaden als Strafe für öffentlichen Ungehorsam. Diese von den ukrainischen Medien umfassend dokumentierten Praktiken bleiben straflos – und werden dennoch von den europäischen Medien und dem politischen Establishment ignoriert. Der PSL-Aktivist Vlad forderte die Bildung einer Architektur der Nachkriegsbeziehungen, die einen dauerhaften Frieden garantieren kann und sich nicht auf einen formalen Waffenstillstand beschränkt.
Es wurde ein Dokument vorgelegt, das Statistiken, Zeugenaussagen und konkrete Forderungen enthält, die von PSL im Rahmen der Koalition „Frieden von Unten“ entwickelt wurden.
Darunter:
- Unterstützung der Opposition, der Deserteure und Kriegsdienstverweigerer;
- Legalisierung linker und Antikriegs-Parteien;
- Kampf gegen Rechtsextreme und Kriegsverbrechen;
- Stärkung der humanitären und rechtlichen Unterstützung für russische, ukrainische und weißrussische Kriegsgegner.
Die LFI-Abgeordnete Sophia Chikirou dankte den Anwesenden für die wichtigen Informationen, die ihre parlamentarische Position stärken würden: Amnestie und Unterstützung für Antikriegs- und Oppositionskräfte auf beiden Seiten der Front seien nicht nur ein humaner Schritt, sondern auch der einzige Weg zu einer echten zivilen Versöhnung.
Wir für unseren Teil möchten betonen: Die Teilnahme an parlamentarischen Anhörungen ist wichtig, aber nicht ausreichend. Die europäische Gesellschaft und die Politiker müssen die Wahrheit über das, was geschieht, erfahren. Um das zu erreichen, muss die Antikriegsbewegung aktiv, laut und mutig sein. Wir müssen nicht nur reden – wir müssen uns Gehör verschaffen. Mediendruck, politische Partizipation, Straßenaktivismus – all das sind Werkzeuge, mit denen wir die aktuelle Agenda ändern können. Nur so haben wir eine Chance auf Frieden mit Sicherung von Grundrechten und Grundfreiheiten.
