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Stellungnahme der Post-sowjetischen Linken (PSL) zur Aussetzung der Humanitärvisa in Deutschland
Die neue Regierungskoalition in Deutschland hat die Vergabe der humanitären Visa nach § 22 Abs. 2 Gesetz über den Aufenthalt faktisch gestoppt – jenes Programm, durch das rund dreitausend anti-kriegs- und oppositionelle Aktivist*innen aus Russland und Belarus gerettet wurden. Jetzt ist tote Stille. Neue Anträge werden nicht mehr bearbeitet, bereits bewilligte Visa nicht mehr ausgestellt.…
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Position der BPL zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich
Im Juni und Juli finden in Frankreich Neuwahlen statt, bei denen sich die gesamte Auswahl im Wesentlichen um die Lager links, rechts und in der Mitte drehen wird. Wir glauben, dass es heute unsere Pflicht ist, unsere Genossen der Neuen Volksfront kritisch zu unterstützen, die heute sowohl die rechte Revanche als auch die Regierungskoalition bekämpfen.…
