Bereits am 21. April 2025 erschien in dem regierungsnahen Medium *RIA Nowosti* eine Meldung \u00fcber die Entdeckung einer \u201eGruppe von Studierenden mit linksradikalen Ansichten\u201c an der Staatlichen Universit\u00e4t Sankt Petersburg (SPbGU).<\/p>\n\n\n\n
Laut dem Bericht wurde der Universit\u00e4tsstudent Artjom Pronko beschuldigt, \u201egegen die Vorschriften zur Durchf\u00fchrung von Versammlungen versto\u00dfen\u201c zu haben. Anlass war eine Installation, die am 24. M\u00e4rz auf dem Denkmal f\u00fcr Graf Uwarow erschien. Gegen ihn wurde ein Verwaltungsverfahren wegen Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.<\/p>\n\n\n\n
Staatliche Medien und die Polizei beschuldigten Pronko, Mitglied der trotzkistischen Studierendengruppe \u201eArbeitermacht\u201c zu sein, und erkl\u00e4rten, die Zugeh\u00f6rigkeit aller Gruppenmitglieder sei festgestellt worden.<\/p>\n\n\n\n
Bemerkenswerterweise wurde die Gruppe zudem beschuldigt, einem \u201einternationalen B\u00fcndnis mit einem F\u00fchrungszentrum im Vereinigten K\u00f6nigreich\u201c beigetreten zu sein. Sie wurden als \u201epro-britische Sympathisant\\*innen\u201c bezeichnet, die angeblich im Kontext der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Russland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich agieren.<\/p>\n\n\n\n
Am selben Tag berichteten unabh\u00e4ngige Medien \u00fcber die Festnahme des LETI-Studenten Stepan Timofejew im Zusammenhang mit demselben Fall sowie \u00fcber die Aufnahme eines Protokolls gegen ihn.<\/p>\n\n\n\n
Einige Wochen sp\u00e4ter nahm der Fall eine weitere Wendung. Am 13. M\u00e4rz wurde der 26-j\u00e4hrige Alexej Sidorow, Musiker der Band *Silver Machine*, vom Bezirksgericht Primorski zu einer Geldstrafe von 20.000 Rubel verurteilt \u2013 wegen \u201eAnstiftung zu Hass oder Feindseligkeit\u201c (Art. 20.3.1 des russischen Ordnungswidrigkeitengesetzes). Als eines der Urteilsbegr\u00fcndungen wurde seine Mitgliedschaft in der Gruppe \u201eArbeitermacht\u201c angef\u00fchrt. <\/p>\n\n\n\n
Am 15. Mai fanden in Sankt Petersburg Hausdurchsuchungen bei mehreren Personen statt, die angeblich mit der linksradikalen Gruppe \u201eArbeitermacht\u201c in Verbindung stehen: Harry Asarjan, Oleg Rubisch, Irada Ibragimowa, Denis Kowal, Sergej Kadnikow und Kirill (Nachname unbekannt). Anlass war ein Strafverfahren wegen \u201eAufrufs zum Terrorismus\u201c, das gegen den 23-j\u00e4hrigen Studenten aus Kasachstan, Harry Asarjan, eingeleitet wurde. <\/p>\n\n\n\n
Laut Darstellung des Ermittlungskomitees soll Asarjan bei internen Treffen der Organisation zu \u201eterroristischen Handlungen und Massenmorden\u201c aufgerufen haben. Als \u201eBeweismaterial\u201c werden Transkripte von Reden angef\u00fchrt, in denen angeblich Begriffe wie \u201eKlassenhass\u201c und \u201eRevolution\u201c gefallen seien. <\/p>\n\n\n\n
Bei den Beschuldigten wurden Flugbl\u00e4tter und Brosch\u00fcren, darunter das \u201eManifest der Arbeiter*innenmacht\u201c, beschlagnahmt, und es fanden Verh\u00f6re statt. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass einer der Festgenommenen, bekannt unter dem Namen Kirill, geschlagen wurde. Einige der Festgehaltenen wurden mit dem Status von Zeug*innen entlassen \u2013 ein Status, der, wie die Sicherheitskr\u00e4fte warnten, \u201esich jederzeit \u00e4ndern kann\u201c. <\/p>\n\n\n\n
Am 16. Mai 2025 wurde Harry Asarjan durch Beschluss des Krasnogwardejski-Bezirksgerichts von Sankt Petersburg f\u00fcr zwei Monate in Untersuchungshaft im Gef\u00e4ngnis SISO-1 genommen \u2013 mit sofortigem Vollzug.<\/p>\n\n\n\n
Nach Angaben von \u201eArbeiter*innenmacht\u201c wurden vor der Deaktivierung eines Kontos eines Genossen Materialien des Kongresses heruntergeladen, ein Teil der Dokumente wurde anschlie\u00dfend ver\u00e4ndert und gef\u00e4lscht. Vertreter*innen der Gruppe erkl\u00e4rten \u00f6ffentlich, dass es keinerlei rechtswidrige Erkl\u00e4rungen oder Aufrufe in ihrem Namen gegeben habe. <\/p>\n\n\n\n
Heutzutage ger\u00e4t studentische Selbstorganisation automatisch unter Verdacht, sobald sie nicht in die offizielle Hierarchie eingebunden ist und klassenbewusste Positionen vertritt. Politisch motivierte Repression, der Versuch, die linke Studierendenbewegung einzusch\u00fcchtern und eine junge Organisationskultur zu zerschlagen, sind Teil einer umfassenden Strategie zur Unterdr\u00fcckung jeglichen kritischen Denkens in Zeiten von Militarisierung und Reaktion. <\/p>\n\n\n\n
Wir betrachten den Fall als politisch motiviert und die Anschuldigungen als unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Freiheit f\u00fcr Harry Asarjan und alle Betroffenen dieses Verfahrens!<\/p>\n\n\n\n
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