{"id":1348,"date":"2025-07-06T17:07:32","date_gmt":"2025-07-06T17:07:32","guid":{"rendered":"https:\/\/postsovietleft.org\/2025\/07\/06\/die-franzosischen-linken-in-der-pace-parlamentarische-versammlung-des-europarats-fordern-den-schutz-der-rechte-von-antikriegsaktivistinnen-in-russland-und-der-ukraine\/"},"modified":"2025-07-06T17:07:32","modified_gmt":"2025-07-06T17:07:32","slug":"die-franzosischen-linken-in-der-pace-parlamentarische-versammlung-des-europarats-fordern-den-schutz-der-rechte-von-antikriegsaktivistinnen-in-russland-und-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/postsovietleft.org\/de\/2025\/07\/06\/die-franzosischen-linken-in-der-pace-parlamentarische-versammlung-des-europarats-fordern-den-schutz-der-rechte-von-antikriegsaktivistinnen-in-russland-und-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Die franz\u00f6sischen Linken in der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarats) fordern den Schutz der Rechte von Antikriegsaktivist*innen in Russland und der Ukraine."},"content":{"rendered":"\n

Wenn Antikriegsgegner*innen im Gef\u00e4ngnis sitzen, w\u00e4hrend die Regime verhandeln <\/em>
\u2013 dann ist das kein Frieden, sondern ein zynischer Deal.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eFundamentale Rechte \u2013 sowohl in Russland als auch in der Ukraine \u2013 stehen nicht zum Verkauf.\u201c<\/em>
\u2013 Vertreter*in der franz\u00f6sischen Linken in der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarats)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Am 24. Juni setzte sich die franz\u00f6sische Abgeordnete der Linken, Sophia Chikirou, bei einer Sitzung der PACE (Parlamentarische Versammlung des Europarats) mit Nachdruck f\u00fcr Forderungen ein<\/a>, die auf die Unterst\u00fctzung des Antikriegswiderstands innerhalb Russlands sowie auf die Beendigung der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und der Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine abzielen. <\/p>\n\n\n\n

Nachfolgend zitieren wir Ausz\u00fcge aus der Rede der Abgeordneten:<\/p>\n\n\n\n

\u201eSeit Beginn des Konflikts vertritt La France insoumise eine sehr klare politische Position, und ich pers\u00f6nlich habe einen Resolutionsvorschlag eingebracht, der eine allgemeine Amnestie f\u00fcr alle politischen Gefangenen, Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus Gewissensgr\u00fcnden fordert. Denn ich bin \u00fcberzeugt: Frieden wird erst dann m\u00f6glich sein, wenn allen das Recht auf R\u00fcckkehr in ihr Land gew\u00e4hrt wird.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Ja, in Russland herrscht ein autorit\u00e4res Regime, das Oppositionelle inhaftiert. Doch auch internationale Institutionen, darunter das UN-Komitee gegen Folter, \u00e4u\u00dfern Besorgnis und kritisieren Artikel 111-1 des ukrainischen Milit\u00e4rgesetzes. In der Ukraine werden \u00fcber 10.000 Personen aufgrund eines Strafrechtsartikels \u00fcber \u201eKollaboration\u201c verfolgt. Ein Beispiel ist der Fall von Viktoria Krikunowa, die angeklagt wurde, weil sie ihre Arbeit im Arbeitsamt auf einem besetzten Gebiet fortsetzte.
Wir wollen auch \u00fcber die ukrainische pazifistische Bewegung sprechen \u2013 \u00fcber Antikriegsaktivist*innen, die Einsch\u00fcchterungen ausgesetzt sind. Etwa Jurij Scheljaschenko, dem die \u201eRechtfertigung russischer Aggression\u201c vorgeworfen wird \u2013 nur weil er einen Friedensaufruf ver\u00f6ffentlicht hat, in dem er diese Aggression ausdr\u00fccklich verurteilt. <\/p>\n\n\n\n

Wir alle verurteilen entschieden die brutale Aggression Wladimir Putins gegen die Ukraine. Gemeinsam fordern wir die sofortige R\u00fcckf\u00fchrung der tausenden verschleppten ukrainischen Kinder sowie Gerechtigkeit f\u00fcr die begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  <\/p>\n\n\n\n

Doch der vorgelegte Resolutionsentwurf verschweigt vollst\u00e4ndig den inneren Widerstand in Russland. Heute sitzen \u00fcber 3.000 russische politische Gefangene im Gef\u00e4ngnis, weil sie den Mut hatten, sich gegen diesen Krieg zu stellen. 50.000 Russen haben desertiert, um nicht an dieser verbrecherischen Invasion teilzunehmen. Diese M\u00e4nner und Frauen riskieren t\u00e4glich ihr Leben. Sie werden verfolgt, gefoltert, inhaftiert \u2013 wie Boris Kagarlizki, Alexei Gorinow oder Asat Miftachow, die wegen ihrer Antikriegshaltung sogar mehrfach verurteilt wurden. Wir d\u00fcrfen sie nicht im Stich lassen. <\/p>\n\n\n\n

Und es ist unsere Pflicht, daf\u00fcr zu sorgen, dass politische Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen und Kriegsdienstverweiger*innen aus Gewissensgr\u00fcnden nicht unter dem Vorwurf des \u201eKollaborationismus\u201c verfolgt werden \u2013 im Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht, wie es der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und das UN-Komitee gegen Folter festgestellt haben.Wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben wollen \u2013 dem V\u00f6lkerrecht, den fundamentalen Menschenrechten und der internationalen Gerechtigkeit \u2013 dann sind wir verpflichtet, das verbrecherische Regime Putins klar zu verurteilen, den russischen Widerstand zu unterst\u00fctzen und zivilgesellschaftliche Initiativen wie People First zu st\u00e4rken. <\/p>\n\n\n\n

Doch wir m\u00fcssen auch den Boden bereiten f\u00fcr einen gerechten Frieden \u2013 gegr\u00fcndet auf einer allgemeinen Amnestie und dem Recht politischer Gefl\u00fcchteter auf R\u00fcckkehr.
Wir sind verpflichtet, die uneingeschr\u00e4nkte Achtung der fundamentalen Freiheiten zu fordern \u2013 sowohl in Russland als auch in der Ukraine.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Bemerkenswert ist, dass zwei der von linken Abgeordneten eingebrachten \u00c4nderungsantr\u00e4ge \u2013 jene, die auf die Repressionen gegen Antikriegsaktivist*innen in Russland hinweisen sowie die Forderung nach einer allgemeinen Amnestie \u2013 von der Versammlung angenommen wurden. <\/a>Ein weiterer Antrag, der sich gegen die Unterst\u00fctzung des Kriegsrechts und die Einschr\u00e4nkung von Menschenrechten in der Ukraine richtete, wurde jedoch mit den Stimmen von Rechtsau\u00dfen- und liberalen Abgeordneten abgelehnt. <\/p>\n\n\n\n

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