{"id":1693,"date":"2025-10-12T11:58:27","date_gmt":"2025-10-12T11:58:27","guid":{"rendered":"https:\/\/postsovietleft.org\/2025\/10\/12\/stellungnahme-der-post-sowjetischen-linken-psl-zur-aussetzung-der-humanitarvisa-in-deutschland\/"},"modified":"2025-10-12T23:13:44","modified_gmt":"2025-10-12T23:13:44","slug":"stellungnahme-der-post-sowjetischen-linken-psl-zur-aussetzung-der-humanitarvisa-in-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/postsovietleft.org\/de\/2025\/10\/12\/stellungnahme-der-post-sowjetischen-linken-psl-zur-aussetzung-der-humanitarvisa-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Stellungnahme der Post-sowjetischen Linken (PSL) zur Aussetzung der Humanit\u00e4rvisa in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Die neue Regierungskoalition in Deutschland hat die Vergabe der humanit\u00e4ren Visa nach \u00a7 22 Abs. 2 Gesetz \u00fcber den Aufenthalt<\/a> faktisch gestoppt \u2013 jenes Programm, durch das rund dreitausend anti-kriegs- und oppositionelle Aktivist*innen aus Russland und Belarus gerettet wurden.<\/p>\n\n\n\n

Jetzt ist tote Stille. Neue Antr\u00e4ge werden nicht mehr bearbeitet, bereits bewilligte Visa nicht mehr ausgestellt. <\/p>\n\n\n\n

\u00dcbrig bleiben nur hypothetische Ausnahmen f\u00fcr \u201ebesonders medienwirksame F\u00e4lle\u201c \u2013 jene, die man bequem als \u201eBeispiele des Humanismus\u201c vorzeigen kann oder die dem neuen politischen F\u00fchrungspersonal besonders genehm sind.<\/p>\n\n\n\n

Hinter dieser Politik stehen hunderte eingefrorene Schicksale: Familien, die in ihrer Heimat alles aufgegeben haben in der Hoffnung auf Sicherheit, und Menschen, f\u00fcr die jedes Z\u00f6gern eine Frage von Freiheit oder Gefangenschaft ist.<\/p>\n\n\n\n

Wir nennen die Dinge beim Namen: Die Bundesregierung \u00fcbernimmt zynisch und heuchlerisch die Agenda der extremen Rechten, um billige politische Punkte auf dem Leid der Schutzsuchenden zu sammeln. Diese Politik treibt Menschen nicht nur in die Verzweiflung, sondern zur\u00fcck in die repressiven Arme von Putin, Lukaschenko oder anderer autorit\u00e4rer Regime, wo sie ohne Status, ohne Schutz und mit der Gefahr der Abschiebung leben \u2013 wie im Fall von Artjom Borodin<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Und all das geschieht unter dem falschen Vorwand eines \u201efehlenden Integrationsbudgets\u201c, w\u00e4hrend gleichzeitig beispiellose Summen in R\u00fcstungskonzerne und die Unterst\u00fctzung der israelischen Offensive in Gaza flie\u00dfen. W\u00e4hrend Beamte \u201ejede einzelne humanit\u00e4re Aufnahme\u201c nachrechnen, verschwinden Milliarden in der Kriegsfinanzierung \u2013 statt in den Schutz derjenigen, die sich dem Krieg widersetzen. <\/p>\n\n\n\n

Diese Politik zeigt: Aktivist*innen aus Russland und Belarus, die im Interesse der Mehrheit unserer Gesellschaften handeln, d\u00fcrfen keine Illusionen in westliche Regierungen haben. Unser Verb\u00fcndeter kann nur die gleiche anti-kriegs-, linke und basisdemokratische Bewegung sein. <\/p>\n\n\n\n

Wir lehnen auch die rassistische Logik jener liberalen Stimmen ab, die versuchen, Belaruss:innen und Russ:innen gegen Afghan:innen, Syrer:innen oder Iraner:innen auszuspielen. Eine solche Spaltung spielt nur den kapitalistischen Bossen in die H\u00e4nde, die immer wieder versuchen, migrantische Arbeiter*innen in Dutzende Kategorien zu zerlegen \u2013 um sie zu entzweien, gegeneinander auszuspielen, in Angst und Gehorsam zu halten und die niedrigsten Instinkte anzuheizen.

Wir sind keine \u201eguten wei\u00dfen Migrant*innen\u201c.
Wir sind Teil einer gemeinsamen Bewegung f\u00fcr das Recht auf Asyl, f\u00fcr Frieden und Demokratie \u2013 f\u00fcr alle, die vor Diktaturen und Kriegen fliehen. Wir glauben aufrichtig, dass wir nicht mehr und nicht weniger als andere ein Recht auf Schutz und Zuflucht haben.  <\/p>\n\n\n\n

Deshalb initiieren die Post-sowjetischen Linken Gespr\u00e4che mit afghanischen, iranischen, syrischen, sudanesischen und anderen Diasporas, die von dieser Entscheidung betroffen sind \u2013 mit dem Ziel einer gemeinsamen Kampagne f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Entfrierung und Wiederaufnahme der humanit\u00e4ren Visa-Programme. <\/p>\n\n\n\n

Wir erinnern daran: Schon im Koalitionsvertrag der Bundesregierung war von einer \u201ezeitweisen Aussetzung freiwilliger Aufnahmeprogramme\u201c die Rede \u2013 damals hie\u00df es, es gebe keinen Grund zur Sorge. Heute zeigt sich das Gegenteil. Darum sagen wir klar: Rechte werden nicht durch Bitten und Dankbarkeit erk\u00e4mpft \u2013 sondern durch Druck von unten. <\/p>\n\n\n\n

Wir fordern Rechte f\u00fcr alle! <\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dfe dich uns an.<\/a><\/p>\n\n\n\n

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