{"id":1846,"date":"2026-06-13T20:48:48","date_gmt":"2026-06-13T20:48:48","guid":{"rendered":"https:\/\/postsovietleft.org\/2026\/06\/13\/erklarung-der-post-sowjetischen-linken-zur-unterstutzung-des-antrags-der-partei-die-linke-gegen-abbau-des-sozialstaats-und-militarisierung\/"},"modified":"2026-06-15T14:21:47","modified_gmt":"2026-06-15T14:21:47","slug":"erklarung-der-post-sowjetischen-linken-zur-unterstutzung-des-antrags-der-partei-die-linke-gegen-abbau-des-sozialstaats-und-militarisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/postsovietleft.org\/de\/2026\/06\/13\/erklarung-der-post-sowjetischen-linken-zur-unterstutzung-des-antrags-der-partei-die-linke-gegen-abbau-des-sozialstaats-und-militarisierung\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung der post-sowjetischen Linken zur Unterst\u00fctzung des Antrags der Partei Die Linke gegen Abbau des Sozialstaats und Militarisierung"},"content":{"rendered":"\n

Vom 19. bis 21. Juni 2026 findet in Potsdam die erste Sitzung des X. Parteitags der deutschen Partei Die Linke statt. Wir, die Post-Sowjetischen Linken, betrachten Die Linke als unseren potenziellen Verb\u00fcndeten in Deutschland. Dar\u00fcber hinaus sind einige Mitglieder und Unterst\u00fctzer der PSL Mitglieder dieser Partei. Wir haben wiederholt gemeinsame politische Veranstaltungen auf verschiedenen Ebenen organisiert. Genau aus diesem Grund haben wir den Vorschlag f\u00fcr den Parteitag mitdem Titel \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr eure Kriege! Auf die Stra\u00dfe gegen Sozialabbau und Militarisierung\u201c<\/a>, das von einer Reihe innerparteilicher Gruppierungen initiiert wurde, darunter die Plattform Antikapitalistische Linke (AKL), dem Bundesverband Sozialistische Linke, der Studentenorganisation Die Linke.SDS und vielen anderen. <\/p>\n\n\n\n

Die post-sowjetischen Linken erkl\u00e4ren ihre volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Antrag G.26, der auf dem Parteitag der Partei Die Linke in Potsdam eingebracht wurde!
Dieser Antrag \u2013 oder vielmehr diese Forderung \u2013 ruft dazu auf, die tiefgreifende Ver\u00e4nderung politischer Priorit\u00e4ten in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen und den Kampf f\u00fcr Frieden und gegen Militarisierung zu einer zentralen Aufgabe der Partei zu machen. Er ist ein Beispiel f\u00fcr die Bereitschaft von Parteimitgliedern, sich dem Establishment, dem gegenw\u00e4rtigen Kurs der Militarisierung und der Politik des sozialen Kahlschlags entgegenzustellen. <\/p>\n\n\n\n

Seit dem Beginn der sogenannten \u201eZeitenwende\u201c sind die Milit\u00e4rausgaben des Landes auf ein beispielloses Niveau gestiegen. Neben dem Sonderverm\u00f6gen in H\u00f6he von 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr verfolgt die Bundesregierung einen Kurs langfristiger Erh\u00f6hungen des Milit\u00e4rbudgets und der Erreichung von NATO-Zielen von \u00fcber 2 % des BIP. Es geht dabei um Hunderte Milliarden Euro in den kommenden Jahren. Gleichzeitig werden weiterhin Debatten \u00fcber K\u00fcrzungen im Sozialbereich gef\u00fchrt, \u00fcber die Versch\u00e4rfung von Bedingungen beim Bezug von Sozialleistungen sowie \u00fcber Einsparungen in Bildung, Gesundheitswesen und kommunaler Infrastruktur. Gerade dieser Zusammenhang zwischen steigenden Milit\u00e4rausgaben und der Bedrohung sozialer Errungenschaften macht den Antrag G.26 und die Hinwendung der Partei zu einer Friedenskampagne besonders aktuell. <\/p>\n\n\n\n

Nicht weniger alarmierend ist die zunehmende Militarisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins. Milit\u00e4rische Logik wird immer h\u00e4ufiger als einzig m\u00f6gliche Antwort auf internationale Krisen dargestellt. Die Pr\u00e4senz der Armee im \u00f6ffentlichen Raum w\u00e4chst, eine Rhetorik der Kriegsbereitschaft wird normalisiert, und der Druck zur Ausweitung der R\u00fcstungsproduktion nimmt zu. Unter diesen Bedingungen wird die Verteidigung antimilitaristischer und internationalistischer Positionen zu einer zentralen Aufgabe der Linken. Ohne eine solche Position droht die Gesellschaft in eine neue Aufr\u00fcstungsdynamik hineingezogen zu werden, deren Kosten letztlich von der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung getragen werden. Gleichzeitig werden Mittel verschwendet, die in Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, Verkehr und soziale Infrastruktur investiert werden k\u00f6nnten \u2013 was soziale Konflikte versch\u00e4rft und letztlich den Aufstieg rechter Demagogen wie der AfD beg\u00fcnstigt. <\/p>\n\n\n\n

Besonders wichtig ist f\u00fcr uns der im Antrag formulierte internationalistische Ansatz. Wir teilen vollst\u00e4ndig die zentrale Aussage: Kriege d\u00fcrfen nicht als Wettbewerb von Staaten verstanden werden, in dem man sich f\u00fcr eine Seite entscheiden muss. Unsere Solidarit\u00e4t gilt nicht Regierungen, Armeen oder geopolitischen Bl\u00f6cken, sondern den Menschen \u2013 sowohl den Mobilisierten als auch denen im Hinterland, die die Hauptlast der Kriege tragen. Wir stehen an der Seite der arbeitenden Menschen in der Ukraine und in Russland, in Pal\u00e4stina und Israel, im Iran und in den Vereinigten Staaten \u2013 an der Seite all jener, die den hohen Preis der Entscheidungen politischer und wirtschaftlicher Eliten zahlen. <\/p>\n\n\n\n

Wir wissen gut, welchen Preis Gesellschaften f\u00fcr Militarisierung zahlen. Die V\u00f6lker des postsowjetischen Raums sind seit Jahrzehnten mit den Folgen von Kriegen, nationalistischer Mobilisierung, Autoritarismus und einer Politik konfrontiert, in der Staats- und Kapitalinteressen \u00fcber die Interessen der Menschen gestellt werden. F\u00fcr diese Politik zahlen nicht Kapitalisten, politische Eliten oder hohe Beamten, sondern Lohnabh\u00e4ngige, Rentner:innen, Jugendliche, Migrant:innen und Bezieher:innen sozialer Leistungen. Deshalb halten wir es f\u00fcr grunds\u00e4tzlich wichtig, dass die einzige linke Oppositionspartei im Bundestag Versuche zur\u00fcckweist, die Aufr\u00fcstung als einzig m\u00f6gliche Antwort auf gegenw\u00e4rtige Krisen darzustellen. <\/p>\n\n\n\n

Wir teilen die Position, dass der Kampf gegen Militarisierung untrennbar mit dem Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit verbunden ist. Deshalb unterst\u00fctzen wir den Aufruf, auf die Stra\u00dfe zu gehen gegen sozialen Kahlschlag und Militarisierung. Gleichzeitig lehnen wir entschieden alle Versuche ab, die linke Bewegung mit dem Virus eines \u201ebegrenzten\u201c oder \u201egerechtfertigten\u201c Militarismus zu infizieren \u2013 selbst im Namen der \u201eVerteidigung der Schwachen\u201c oder der \u201eVerteidigung des Humanismus gegen die Barbarei\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Ja zur sozialistischen Str\u00f6mung innerhalb der Partei, die den Kampf gegen sozialchauvinistische und militaristische Positionen internationaler Solidarit\u00e4t fortsetzt!
Ja zu einer Gesellschaft, in der Ressourcen zur Befriedigung menschlicher Bed\u00fcrfnisse eingesetzt werden \u2013 und nicht zur Vorbereitung neuer Kriege!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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